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Rezeptpflichtkommission

Die Rezeptpflichtkommission berät die Bundesministerin für Gesundheit bezüglich der Fragestellung, welche Arzneimittel für Mensch oder Tier in den Apotheken frei an die Patientinnen und Patienten abgegeben werden dürfen (rezeptfreie Abgabe) und für welche Arzneimittel ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibungen (Rezepte) erforderlich sind.

Dafür ist eine auf den aktuellen Stand der Wissenschaften gegründete Abwägung zwischen einem möglichst freien und raschen Zugang der Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln und dem Schutz der Gesundheit vor unerwünschten Arzneimittelwirkungen zu treffen, die sich in den detaillierten Regelungen der Rezeptpflichtverordnung niederschlägt.

Die Entscheidungsfindung stützt sich dabei sowohl auf die spezifischen Erfordernisse des österreichischen Gesundheitswesens als auch auf die Empfehlungen des einschlägigen Expertengremiums des Europarates.

Rechtsgrundlage ist der § 5 Rezeptpflichtgesetz:

§ 5. (1) Beim Bundesministerium für Gesundheit ist als beratendes Organ in Fragen der Abgabebeschränkung von Arzneimitteln eine Kommission (Rezeptpflichtkommission) einzurichten.

   (2) Der Rezeptpflichtkommission haben als Mitglieder anzugehören:
        1. der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie;
        2. ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;
        3. ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer;
        4. ein Vertreter der Österreichischen Tierärztekammer;
        5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;
        6. ein Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen;
        7. ein Experte der Hersteller pharmazeutischer Produkte.

   (3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

   (4) Die Mitglieder der Rezeptpflichtkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer österreichischen Universität handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die in Abs. 2 Z 2 bis 5 und 7 genannten Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhören der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesminister für Gesundheit für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Rezeptpflichtkommission ist ehrenamtlich auszuüben. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Rezeptpflichtkommission nach den Bestimmungen der für Bundesbedienstete jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen.

   (5) Der Bundesminister für Gesundheit hat einen Beamten seines Ministeriums mit dem Vorsitz in der Rezeptpflichtkommission zu betrauen.