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Abgrenzungskommission

Die Abgrenzungskommission berät die Bundesministerin für Gesundheit bezüglich der Fragen, welche Arzneimittel nur in Apotheken abgegeben werden dürfen und welche auf Grund einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit unerwünschter Wirkungen auch von Drogerien vertrieben werden dürfen.
Bei den damit verbundenen Entscheidungen sind neben den Wünschen der Apotheker‑ und Drogistenschaft vor allem der aktuelle Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu beachten.

Rechtsgrundlage der Abgrenzungskommission ist der § 60 Arzneimittelgesetz:

     § 60. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend in Fragen der Abgrenzung der Verkaufsrechte im Sinne des § 59 ist beim Bundesministerium für Gesundheit eine Kommission (Ab­grenzungs­kommission) einzurichten.

    (2) Der Abgrenzungskommission haben als Mitglieder anzugehören:

  1. der Vorstand eines österreichischen Univer­sitätsinstitutes für Pharmakologie,
  2. der Vorstand eines österreichischen Univer­sitätsinstitutes für Pharmakognosie,
  3. zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
  4. ein Vertreter der Österreichischen Apotheker­kammer,
  5. ein Vertreter der Österreichischen Ärzte­kammer,
  6. ein Vertreter der Österreichischen Tierärztekammer,
  7. ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
  8. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und
  9. ein fachkundiger Bediensteter der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicher­heit.

    (3) Die Mitglieder der Abgrenzungskommission sind vom Bundesminister für Gesundheit für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Hinsichtlich der in Abs. 2 Z 3 bis 8 genann­ten Vertreter steht den betreffenden Institutionen das Vorschlagsrecht zu.

    (4) Der Bundesminister für Gesundheit hat für die in Abs. 3 genannte Zeit einen Beamten seines Ministeriums mit dem Vorsitz in der Abgrenzungskommission zu betrauen.

    (5) Für jedes Mitglied der Abgrenzungs­kommission sowie für den Vorsitzenden ist ein Stellvertreter zu bestellen.

    (6) Alle Mitglieder sowie der Vorsitzende und ihre Stellvertreter haben beschließende Stimme. Stellvertreter haben ein solches Stimmrecht nur bei Verhinderung jener Personen, die sie vertreten.

    (7) Die Beratungen der Abgrenzungskommission sind nach einer vom Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu erlassenden Ge­schäfts­ordnung zu führen.

    (8) Die Tätigkeit in der Abgrenzungskommission ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Abgrenzungskommission oder deren Stellvertretern nach der höchsten Gebührenstufe der  Reisegebührenvorschrift 1955 zu ersetzen.

BGBl. II Nr. 150/2014

Änderung der Abgrenzungsverordnung 2004

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