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Aktuelles und Rechtspositionen des BMG
Der NichtraucherInnenschutz in Österreich ist ein aktuelles Diskussionsthema.
Die Novelle zum TabakG 2008 (BGBl. I Nr. 120/2008) ist Gegenstand großen Interesses und es ergehen dazu beim BMG zahlreiche Anfragen und Auskunftsersuchen verschiedener Stellen (Behörden, Bürgerinnen und Bürger etc.).
Das BMG stellt daher ab sofort jeweils aktuelle Informationen zum NichtraucherInnenschutz, die dazu ergehenden Interpretationen und Rechtspositionen des Ministeriums als für die Vollziehung des TabakG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde betreffend die Auslegungen von einzelnen Bestimmungen des TabakG auf der Homepage als Downloads zur Verfügung.
Das BMG ist bemüht, die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen und Aspekte des NichtraucherInnenschutzes so umfassend und verständlich als möglich darzustellen, auf dem letzten Stand zu halten und diese auch auf der Homepage leicht zugänglich zu machen.
- Erlass "Verstöße gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen für die Gastronomie" (PDF 102 KB)
- Nicht-Inanspruchnahme der Ausnahme- sowie Übergangsregelungen des Tabakgesetzes ( TabakG) für offene Gastronomiebereiche in Räumen öffentlicher Orte“, (GZ BMG-22180-0154-III/B/2009) (PDF 142 KB)
- Bemühungs- und Durchsetzungsverpflichtungen von Inhabern öffentlicher Orte gemäß § 13 c TabakG am Beispiel der Betreiber von Einkaufszentren ebenso wie der dortigen Inhaber von Gastronomiebetrieben (einschließlich Maßnahmenkatalog über Beispiele für hinreichende Bemühungs- und Durchsetzungsverpflichtungen), sowie die Verpflichtung zur amtswegigen Verfolgung von Verstößen gegen das TabakG durch die zuständige Verwaltungsstrafbehörde gemäß § 25 Abs. 1 VStG“, (GZ BMG-22180-0154-III/B/2009) (PDF 163 KB)
- Umsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Wochengeldanspruchs im Rahmen des Beschäftigungsverbotes werdender Mütter in tabakrauchbelasteter Gastronomie (PDF 46 KB)
- Tabakgesetz-Novelle 2008, Schutz werdender Mütter in tabakrauchbelasteter Gastronomie - Erlass zur Handhabung im Rahmen der Übergangsregelung (PDF 64 KB)
