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Pressemeldung

Stöger/Budget: Regierung sichert Liquidität der Gebietskrankenkassen

Im Anschluss an die heutige Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger erfreut über "das klare gemeinsame Bekenntnis der Bundesregierung, die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln zu schaffen". Noch im Vorjahr waren einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht. Mit möglicherweise fatalen Folgen für Millionen Versicherte. Diese Situation sei laut Stöger nun vom Tisch. Die Gebietskrankenkassen werden, wenn die Beiträge aufgrund der Wirtschaftskrise nicht dramatisch einbrechen, durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen im Interesse der Krankenversicherten und deren Angehörigen stabilisiert. Der Bund stelle den Kassen in den nächsten Jahren mit den nun gesetzten Maßnahmen in Summe mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung, so der Gesundheitsminister.

Folgende Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität einzelner Gebietskrankenkassen im Jahr 2009 konnten vom Bundesministerium für Gesundheit erfolgreich ausverhandelt und im Budget bzw. dem Budgetbegleitgesetzen wirksam umgesetzt werden:

- Der Bund stellt dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für das Geschäftsjahr 2009 einmalig einen Betrag von 45 Millionen Euro zur Verteilung an die Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen zur Verfügung. - Die aus Beiträgen der Gebietskrankenkassen gespeiste, gebundene Rücklage im Ausgleichsfonds (Katastrophenfonds) soll der Entschuldung der Kassen dienen. Zum 31. Dezember 2008 beträgt die Rücklage in Summe rund 42,548 Millionen Euro. - Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Höhe der GSBG-Mittel beibehalten werden soll. Durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel entsteht nunmehr eine Überdeckung der nicht abziehbaren Vorsteuer. Diese Mittel sollen entsprechend des Liquiditätsbedarfs auf die überschuldeten Krankenversicherungsträger aufgeteilt werden. Die Überdeckung beträgt 2009 etwa 96 Millionen Euro und schmilzt in den Folgejahren bis auf Null ab.

Zwtl: Kassenstrukturfonds und Teilentschuldung ab 2010

Im Budgetbegleitgesetz verankert findet sich die Einrichtung eines Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen ab dem Geschäftsjahr 2010. Der Fonds dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen, der zielorientierten Steuerung im jeweiligen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen sowie der langfristigen Sicherstellung der ausgeglichenen Gebarung der Gebietskrankenkassen. Somit erfolgt eine Sicherung der Liquidität der Gebietskrankenkassen erstmalig im Wege eines aus Bundesmitteln dotierten Fonds. Dieser wurde als zentrales Steuerungsinstrument seitens des Gesundheits- und Finanzministeriums, aber auch des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger konzipiert. Dem europäischen Trend folgend trägt die Konstruktion des Fonds dazu bei, die steuerfinanzierte Komponente im Gesundheitswesen zu erhöhen, bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Beitragsorientierung eines selbstverwalteten Systems.

Der Fonds wird vom Bund verwaltet und jährlich dotiert. Für 2010 beträgt die Dotierung 100 Millionen Euro. Der Hauptverband hat hierfür längstens bis zum 30. Juni 2009 dem Bundesminister für Gesundheit ein Sanierungskonzept vorzulegen. Das Sanierungskonzept soll dazu beizutragen, im jeweiligen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen bestehende Kostendämpfungspotentiale nachhaltig zu realisieren.

Und schließlich leiste die Bundesregierung mit der Teilentschuldung Gebietskrankenkassen in drei Tranchen von 2010 bis 2012 in der Höhe von jeweils 150 Millionen Euro einen entscheidenden Beitrag. Die Entschuldung reduziert auch die Zinsendienste der Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen. Mittelfristiges Ziel müsse nach wie vor "eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen sein, um die medizinische Versorgung der Menschen nachhaltig gewährleisten zu können", so Stöger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit Thomas Geiblinger Pressesprecher Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel: +43/1/71100-4505 Fax: +43/1/71100-14304 E-Mail: thomas.geiblinger@bmg.gv.at http://www.bmg.gv.at

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OTS0172 2009-04-21/11:55