Hauptinhalt:

Neuartige Lebensmittel

Novellierung der Verordnung über neuartige Lebensmittel

Die Verordnung (EG) Nr. 258/1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten wird derzeit in einem 2.Versuch überarbeitet.

Bereits 2008 wurde eine Novellierung in Angriff genommen - die Europäische Kommission hatte am 14. Januar 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel angenommen.

Die legislativen Beratungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen

  • über Nanomaterialien, 
  • über das Klonen von Tieren für die Lebensmittelproduktion, 
  • über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern, 
  • über die bei der Risikobewertung und dem Risikomanagement zu prüfenden Kriterien 
  • über das Verfahren für die Zulassung neuartiger Lebensmittel gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon).

In einigen wenigen Punkten (vor allem im Zusammenhang mit dem Klonen von Tieren) war keine Einigung zu erzielen. Auch dem Vermittlungsausschuss gelang in seiner letzten Sitzung vom 28. März 2011 kein Durchbruch, weswegen der Vorschlag nicht angenommen wurde.

Im Dezember 2013 wurde ein eigener Vorschlag für eine horizontale Regelung des Klonens von Nutztieren basierend auf einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung unterbreitet.

Aus diesem Grund beschränkt sich der neue Vorschlag zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 auf die Sicherheit neuartiger Lebensmittel und beruht im Großen und Ganzen auf der im Vermittlungsausschuss erzielten Gesamteinigung.

Der Vorschlag soll der Lebensmittelsicherheit, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Funktionieren des Binnenmarktes dienen und zugleich Innovationen im Lebensmittelbereich fördern.

Das Zulassungsverfahren soll gestrafft, seine Effizienz und Transparenz sollen erhöht werden. Der Begriff „neuartiges Lebensmittel“ wird genauer definiert (unter Berücksichtigung neuer Technologien, die für Lebensmittel relevant sind). Für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern, die in ihrem Ursprungsland eine sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel haben, wird es eine schnellere und angemessenere Sicherheitsbewertung geben. Die Kriterien für die Definition von neuartigen Lebensmitteln bleiben unverändert: Neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die in der EU vor dem Inkrafttreten der derzeit geltenden Verordnung (15. Mai 1997) noch nicht in nennenswertem Umfang verzehrt wurden.

Das Bundesministerium für Gesundheit begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Europäischen Kommission. Die Vereinfachung und Neuregelung auf diesem Gebiet schafft Rechtssicherheit für innovative heimische Betriebe. Gleichzeitig wird ein hohes Maß an Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet. Neuartige Lebensmittel können so auch zu einer bewussten Ernährung beitragen.

Österreich hat sich bisher für eine Präzisierung der derzeit unklaren Definitionen, eine Optimierung des Zulassungsverfahrens (zentralisiertes Verfahren, Revision des Konzepts der wesentlichen Gleichwertigkeit) und die Nutzung von Synergien mit anderen verwandten Bereichen im europäischen Lebensmittelrecht eingesetzt.

(11.3.2015)