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Tierschutzombudsleute

Die Tierschutzombudsleute haben die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Mit 01.01.2005 trat das Bundestierschutzgesetz über den Schutz der Tiere (BGBl. I Nr. 118/2004) in Kraft. Gemäß § 41 TSchG hat jedes Bundesland gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit eine Tierschutzombudsfrau bzw. einen Tierschutzombudsmann, sowie dessen StellvertreterIn zu benennen.

Zur Tierschutzombudsfrau oder zum Tierschutzombudsmann können nur Personen bestellt werden, die

  • ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin, Zoologie oder Agrarwissenschaften haben oder eine vergleichbare Ausbildung
  • eine Zusatzausbildung im Bereich des Tierschutzes haben

Die Funktionsperiode der Tierschutzombudsfrau und des Tierschutzombudsmannes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

Die Palette der Anliegen, welche an die Tierschutzombudsleute herangetragen werden ist sehr breit:

  • Auskünfte über Regelungen, Übergangsfristen, Haltungsbedingungen und Mindestanforderungen nach dem Tierschutzgesetz
  • Beratung über die artgerechte Tierhaltung, die richtige Vorgehensweise bei vermuteten Vergehen gegen das Tierschutzgesetz und die Vermittlung zu den richtigen AnsprechpartnerInnen.
  • Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, Teilnahme an diversen Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen sind Maßnahmen, um das Bewusstsein für Tierschutz und artgerechte Tierhaltung in der Bevölkerung zu erhöhen.

Durch die neue Gesetzeslage - die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die  Vollziehung der Gesetze weiterhin beim Land (Landesregierung) - sind zahlreiche neue Bewilligungspflichten entstanden. Z. B. Veranstaltungen mit Tieren, Tierheime, Zoos, Zirkusse, gewerbliche Tierhaltungen. Auch wurden die Durchführung von Tierschutzkontrollen sowie viele weitere Aspekte des Vollzuges neu geregelt.

Damit  haben Tierschutzombudsleute in Verwaltungsverfahren einschließlich Verwaltungsstrafverfahren nach obigem Bundesgesetz Parteistellung und sind berechtigt, in alle Verfahrensakte Einsicht zu nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Die Behörden haben die Tierschutzombudsleuten bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. In der Ausübung ihres Amtes unterliegen die Tierschutzombudsleute keinen Weisungen (Verfassungsbestimmung).

Die Tierschutzombudsleute sind auch im Tierschutzrat nach §42 des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes vertreten. Zu den Aufgaben des Tierschutzrates gehören unter anderem die Beratung der Tierschutzkommission nach §41a TschG und des Bundesministers, sowie die Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen aufgrund wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse. Über die Tätigkeit des Tierschutzrates gibt ein eigener Tätigkeitsbericht Auskunft.

(22.6.2015)