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Allgemeine Informationen zu Gebrauchsgegenständen

Der Begriff "Gebrauchsgegenstand" (ähnlich der Bezeichnung "Bedarfsgegenstand" in Deutschland) besteht in dieser umfassenden Form im EU-Recht nicht. Er ist aber ein fester Bestandteil des österreichischen Lebensmittelrechts.

Unter Gebrauchsgegenständen versteht man:

  • Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ("Lebensmittelkontaktmaterialien")
  • Spielzeug (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr)
  • "Sonstige" Gebrauchsgegenstände (Artikel zur Körperhygiene, bestimmte Babyartikel, Verpackungen mit direktem Kontakt mit Kosmetika)

Als rechtliche Grundlage für die oben genannten Teilbereiche dient das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006.

Weitere Informationen zu den genannten Gruppen von Gebrauchsgegenständen finden Sie bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission und der Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs / Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW).


Wesentliche Definitionen für Gebrauchsgegenstände gemäß LMSVG:

§ 3 Z 7 LMSVG (Begriffsbestimmungen für Gebrauchsgegenstände)

  1. Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
  2. Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in Kontakt mit kosmetischen Mitteln kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, als Umschließungen für die Verwendung bei kosmetischen Mitteln zu dienen.
  3. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder überwiegend in Kontakt mit dem Mund oder der Mundschleimhaut von Kindern zu kommen.
  4. Gegenstände, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, sofern sie nicht kosmetische Mittel oder Medizinprodukte sind
  5. Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

§ 16 Abs. 1 LMSVG (Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsgegenstände)

Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die

  1. gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 oder
  2. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder
  3. bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder
  4. den nach § 4 Abs. 3 oder § 19 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,

in Verkehr zu bringen.

Mit der Untersuchung von Proben und  der toxikologischen Risikobewertung von Waren, die dem Lebensmittelrecht unterliegen, hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) beauftragt, die ihrerseits mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zusammenarbeitet.

Zusatzinformationen: